ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER EW SERVICES GMBH FÜR MAINTENANCE AS A SERVICE

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER EW SERVICES GMBH FÜR MAINTENANCE AS A SERVICE (AGB MAAS)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von EW Services GmbH (nachfolgend „EWS“ genannt) sowie anwendbaren Anlagen und Auftragsdokumente gelten für Kundenbestellungen von Services der EWS sowie Services anderer Anbieter, die über EWS erhältlich sind (nachfolgend zusammen auch „Services“ genannt).

Einzelheiten zu Services, Angeboten oder Bestellungen sind in den Auftragsdokumenten (z.B. Auftragsbestätigung, Projekt- und Prozessbeschreibung) und ggf. erstellte Anlagen enthalten. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Auftragsdokumente und ggf. erstellte Anlagen bilden die Vereinbarung (nachfolgend „Vereinbarung“ genannt). Bei Widersprüchen hat eine Anlage Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ein Auftragsdokument hat Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Anlagen.

1. BESTANDSAUFNAHME UND OPTIMIERUNG

1.1. SERVICES

EWS erbringt Beratungs-, Wartungs- und sonstige Services gemäß der Beschreibung in den Auftragsdokumenten und ggf. erstellten Anlagen. Services können in Form von Werk- und Dienstleistungen erbracht werden.

Der Kunde erhält gegen vollständige Zahlung, der nach Vereinbarung geschuldeten Vergütung, das Nutzungsrecht an urheberrechtlich geschützten Werken, die EWS gemäß der vereinbarten Leistungsbeschreibung für den Kunden entwickelt („Projektmaterialien“). Projektmaterialien umfassen weder urheberrechtlich geschützte Werke, die dem Kunden zwar gemäß der vereinbarten Leistungsbeschreibung bereitgestellt, aber nicht für ihn erstellt werden, noch Änderungen oder Erweiterungen dieser Werke, die im Rahmen der Leistungsbeschreibung vorgenommen werden („Bestehende Werke“). Gegen vollständige Zahlung der nach dieser Vereinbarung geschuldeten Vergütung erteilt EWS dem Kunden das unwiderrufliche, nicht ausschließliche, weltweite Recht, Bestehende Werke zu nutzen, auszuführen, zu reproduzieren, anzuzeigen, vorzuführen und abgeleitete Werke davon zu erstellen. EWS behält das unwiderrufliche, nicht ausschließliche, weltweite, abgegoltene Recht Projektmaterialien zu nutzen, auszuführen, zu reproduzieren, anzuzeigen, vorzuführen, zu vergeben oder zu verteilen und abgeleitete Werke davon zu erstellen.

1.2. MITWIRKUNGSPFLICHT

EWS kann im Fall einer schuldhaften Verletzung einer Mitwirkungspflicht durch den Kunden die Vergütung in Rechnung stellen, die EWS dadurch entsteht, dass der Kunde die Mitwirkungspflicht nicht erfüllt. Eine Vergütungspflicht des Kunden aufgrund einer schuldhaften Verletzung von Mitwirkungspflichten besteht nur, soweit

  1. a)  EWS die Nicht- oder Schlechterfüllung der betreffenden Mitwirkungspflicht gegenüber dem Kunden unverzüglich angezeigt hat,

  2. b)  der Kunde trotz dieser Anzeige die betreffende Mitwirkungspflicht nicht unverzüglich nachholt, und

  3. c)  EWS dem Kunden die Höhe des Vergütungsanspruches nachweisbar belegt hat.

Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche der EWS bestehen im Zusammenhang mit der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden nicht; insofern sind die Regelungen dieses Abschnitts abschließend. Klarstellend wird festgehalten, dass sonstige etwaige Ansprüche der EWS, wie z.B. ein Leistungsverweigerungsrecht, unberührt bleiben.

2. ADMINISTRATION UND VERTRAGSABWICKLUNG

2.1. VERTRAGSDAUER

Jeder Administrations-Vertrag ist zunächst bis zum Ende des auf den Vertragsbeginn folgenden vollen Kalenderjahres geschlossen. Ist Vertragsbeginn der 1. Januar eines Kalenderjahres, läuft die Mindestlaufzeit des Vertrages bis zum 31. Dezember des darauffolgenden Kalenderjahres. Anschließend verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, sofern der Kunde nicht drei Monate vor Ablauf von seinen Kündigungsrechten Gebrauch macht.

2.2. KÜNDIGUNG

Eine Kündigung des Administrations-Vertrages kann von Seiten des Kunden mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen, von EWS mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, nicht jedoch vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.

Kündigungen aus wichtigem Grund bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. EWS behält sich eine Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei mehrfacher oder grober Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vor. EWS behält in diesem Fall den Anspruch auf die bis zur Kündigung entstandene Vergütung und kann einen sofort fälligen Anspruch auf pauschalen Schadens- und Aufwendungsersatz in Höhe von 60 %, der bis zu dem Zeitpunkt entstehenden Vergütung verlangen, zu dem der Service erstmals hätte ordentlich gekündigt werden können. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass EWS ein niedrigerer Aufwand entstanden ist.

3. ABSCHLIESSENDE REGELUNGEN

3.1. GEWÄHRLEISTUNGEN

EWS gewährleistet, dass Services mit wirtschaftlich angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis gemäß den jeweiligen Auftragsdokumenten und den ggf. erstellten Anlagen erbracht werden. Ferner gewährleistet EWS, dass Projektmaterialien und Werkleistungen, in dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen Bereitstellung, den in den Auftragsdokumenten und in den ggf. erstellten Anlagen enthaltenen Bedingungen den vereinbarten Kriterien für ihre Fertigstellung entsprechen werden. Die Gewährleistung für einen Service endet, sobald der Service endet.

3.2. VERGÜTUNG, STEUERN, ZAHLUNG UND PRÜFUNG

Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für ein EWS Service oder ein Service eines anderen Anbieters, aller etwaiger Gebühren, sowie sämtlicher Verzugszinsen. Die Vergütung versteht sich zuzüglich aller anwendbaren Zölle, Steuern und sonstigen Abgaben, die von einer Behörde im Zusammenhang mit dem Erwerb von Services unter der Vereinbarung auferlegt werden. Rechnungsbeträge sind bei Erhalt der Rechnung fällig und die Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen auf ein von EWS angegebenes Konto erfolgen. EWS gewährt keine

Gutschriften oder Rückerstattungen für vorausbezahlte Einmalgebühren oder sonstige bereits fällige oder bezahlte Vergütungen.

3.3. VERTRAULICHKEIT

EWS und der Kunde behandeln getroffene Vereinbarungen vertraulich, sind jedoch berechtigt Vertragsinhalte und sonstige vertrauliche Informationen ihren verbundenen Unternehmen mitzuteilen bzw. offenzulegen, soweit dies zur Durchführung bzw. Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich ist. Der Name der jeweils anderen Partei wird ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung in der Kommunikation, insbesondere in öffentlichkeitswirksamen Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten nicht verwendet.

3.4. SCHRIFTFORMERFORDERNIS

Vereinbarungen und Vereinbarungsergänzungen sowie alle Willenserklärungen und Erklärungen zur Ausübung von Gestaltungsrechten, insbesondere Kündigungen, Mahnungen oder Fristsetzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Der Kunde und EWS können sich nicht auf eine vom Vertrag abweichende tatsächliche Übung berufen, solange die Abweichung nicht schriftlich fixiert ist.

Das Schriftformerfordernis kann auch durch Briefwechsel, durch den E-Postbrief oder (abgesehen von Kündigungen) durch elektronisch übermittelte Unterschriften (Übermittlung eingescannter Unterschriften via Email) eingehalten werden.

§ 127 Abs. 2 und 3 BGB finden jedoch im Übrigen keine Anwendung.

3.5. VERBOT DER MEHRFACHVERTRETUNG

Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist EWS befreit.

3.6. GELTENDES RECHT UND GELTUNGSBEREICH

Auf sämtliche Vereinbarungen findet deutsches Recht - unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) - Anwendung.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Offenbach am Main.

Etwaige Vertrags- und Korrespondenzsprache ist Deutsch. Werden von Vereinbarungen Übersetzungen gefertigt, so bleibt alleine die deutsche Fassung maßgeblich.

Stand: Februar 2019